Große Erwartungen hatte wohl niemand wirklich an die Große Koalition. Die Bilanz nach drei Jahren ist ernüchternd - findet auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog. In einem Interview mit Cicero äußerte er sich enttäuscht, macht aber zudem grundsätzlichere Defizite unserer Parteiendemokratie aus.
Prof. Franz Walter ist nicht nur Politikwissenschaftler und regelmäßiger SPIEGEL-Autor, Franz Walter ist auch SPD-Mitglied. Als solches läßt er sich regelmäßig über den beklagenswerten Zustand seiner Partei aus - was bisweilen langweilt, aber mühelos ignoriert werden kann. Unter dem Titel "Die Regierung, die niemand will" widmet er sich nun CDU und FDP - und scheitert in seiner Bewertung noch jämmerlicher als sonst in seinen Artikeln über die Sozialdemokratie.
Erst bei der Gesundheitsreform, jetzt beim Mindestlohn: Wann immer die Große Koalition einen Kompromiss in einer wichtigen und strittigen Frage findet, kann man sicher sein, dass es ein fauler Kompromiss sein wird.
Immer wieder liest man von der Politik- oder gar Demokratie-Verdrossenheit einer angeblich immer größer werdenden Zahl von Menschen. Die (SPD-nahe) Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich nun in einer neuen Studie mit den Details dieses Phänomens befasst - und kommt dabei zum Teil zu wenig erfreulichen Ergebnissen. Zentrale Erkenntnis der Studie - so die Autoren - ist eine "große grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik". Ein Drittel dere Befragten glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.
Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, über die Motive deutscher Auswanderer:
"Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten."
Deutlicher und treffender kann man es wohl kaum formulieren!
"Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast" - dies scheint neuerdings das Motto von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu sein. Nun ist der gestern vorgestellte Armutsbericht zwar nicht wirklich gefälscht, aber dennoch in seiner Aussagekraft mehr als fragwürdig.
Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen vs. Haushaltskonsolidierung ist symptomatisch für den Verlauf politischer Debatten im Deutschland des Jahres 2008. Von langfristiger, systematischer Argumentation und ordnungspolitischer Klarheit keine Spur - statt dessen Inkonsequenz, Scheinheiligkeit und Populismus in den unterschiedlichsten Farben und Formen:
Es sind seltene Momente, in denen die Äußerungen eines CDU-Politikers meine uneingeschränkte Zustimmung finden. In jüngster Vergangenheit werden diese Momente sogar eher noch seltener - unter anderem dank Wolfgang Schäuble und Jürgen Rüttgers, die jeweils auf ihre ganz eigene Weise Positionen vertreten, die entweder mit meiner liberalen Grundhaltung oder meinem Sinn für Ordnungspolitik in fundamentalem Widerspruch stehen. Insofern war das ZEIT-Interview mit Friedrich Merz eine echte Wohltat und ein erfreuliches Signal, dass die CDU doch noch nicht "von allen guten Geistern verlassen" ist.
In Bayern sind in Kürze Landtagswahlen. Insofern hat die Forderung der CSU nach Steuersenkungen auf jeden Fall einen faden Beigeschmack von Populismus. Die Kritik sowohl aus der CDU als auch der SPD ist jedoch mehr als scheinheilig.
Die von der SPD-Kommission "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen" ausgearbeiteten Vorschläge zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern werden selbst von innerparteilichen Kritikern wie dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin als "lustige Nummer" und "klassische Symbolpolitik" verspottet. Dass die CDU diese absurden Ideen rundweg ablehnt, hat niemanden überrascht.