pro FDP

Statement der Hessischen FDP zu Ampel, Ypsilanti und Linkspartei

22.02.2008 – 23:10

Eine Lüge wird auch dadurch nicht wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Diese einfache Tatsache scheint SPD-Generalsekretär Hubertus Heil noch nicht verstanden zu haben. Insbesondere er schwadroniert ohne Unterlass von der Möglichkeit einer Ampelkoalition in Hessen - wohlwissend, dass dies inhaltlich absurd ist und seine Kollegen in Hessen nicht einmal ernsthafte Gespräche mit der FDP führen.

Bedauerlicherweise lassen die Medien der SPD dieses leere Gefasel von der Ampel immer noch durchgehen. Dabei hat die FDP seit der Wahl in Hessen immer wieder klare Worte gefunden - so zuletzt erneut der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn:

“Es gibt weder einen weiteren offiziellen Termin zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen, auch ist ein ernsthafter informeller Versuch seitens der Sozialdemokraten nicht mehr gestartet worden. (…)

Wir sollten von vornherein immer nur instrumentalisiert werden. Zu keinem Zeitpunkt hatte Frau Ypsilanti ein wirkliches Interesse an einer Koalition mit der FDP. Wir wären niemals gleichberechtigter Partner gewesen, weil sie immer mit der Linkspartei hätte drohen können. Deutlicher als bisher und hoffentlich für alle ohne Zweifel zu erkennen stehen wir zu unserem Nein zu einer Ampelkoalition. (…)

Zusammengebrochen ist auch all das, was Frau Ypsilanti mit einer neuen politischen Kultur bezeichnet hat. Es ist beschämend, zu sehen, wie Macht statt Glaubwürdigkeit die politische Strategie von Frau Ypsilanti bestimmen. Es war wohl nur ein guter Werbegag, eine Politik an Werten wie Glaubwürdigkeit und inhaltlichen Punkten zu orientieren. Andrea Ypsilanti hat jeden Bonus in Sachen Glaubwürdigkeit und neuer politischer Kultur verspielt. Es ist zu befürchten, dass dies nicht nur für die hessische SPD gilt, sondern für die gesamte SPD im Bund. So ein Verhalten wird die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Politikverdrossenheit leider noch weiter bestärken. Daher ist der Wortbruch von Frau Ypsilanti auch ein großer Fehler und ein Schaden für die Demokratie insgesamt.”

Damit ist eigentlich alles gesagt. Bleibt zu wünschen, dass der eine oder andere Medienvertreter endlich auch zur Kenntnis nimmt, dass eine Ampelkoalition in Hessen keine Option ist und die SPD im Grunde nur ein Feigenblatt für eine Duldung durch die LINKE sucht. 

Quelle: FDP Hessen