pro FDP

Die FDP zum neuen Waffengesetz

18.03.2008 – 12:46

Am 14. März war es mal wieder soweit: Der Bundesrat verabschiedete die jüngste Verschärfung des Waffengesetzes, die kurz zuvor den Bundestag ohne große Diskussion passiert hatte. In einer Ganz Großen Koalition von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei wurden wieder eine Reihe von Regelungen beschlossen, die kaum einen Beitrag zur Sicherheit leisten werden, dafür aber gesetzestreue Bürger immer mehr in Gefahr bringen, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Einzig und allein die Abgeordneten der FDP stimmten gegen das Gesetz.

Im Interview mit Telepolis bezog der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff Stellung. Unter anderem sagte er:

“Die gesamte Regelung des Trageverbots von Messern bringt aus meiner Sicht gar nichts, denn das Entscheidende an dieser Stelle ist, dass immer der Täter derjenige ist, der eine Tat begeht - und nicht der Gegenstand. Aus meiner Sicht ist die neue Regelung deshalb nicht zur Herstellung von mehr Sicherheit geeignet. Das sagten übrigens auch alle Sachverständigen (mit Ausnahme der Berliner) in der Anhörung. Ihren Ausführungen zufolge macht es viel mehr Sinn, über regionale Einschränkungen nachzudenken (vor Diskotheken, vor riskanten Orten) als an Gegenstände anzuknüpfen.

Wir hatten 2003 bereits die Situation, dass Springmesser verboten wurden. Und was ist passiert? Neue Messer nahmen deren Stelle ein. Jetzt werden die wieder verboten. Was wird in fünf Jahren passieren, wenn wir wieder neue Messer haben? Aus meiner Sicht bringt dieses Anknüpfen an die Gegenstände überhaupt keine zusätzliche Sicherheit. Sie können genauso jemanden mit einem Schraubenzieher schwer verletzen wie mit einem Messer. Deswegen ist es viel wichtiger und bedeutsamer, am Täter anzusetzen, an der Kriminalprävention, an der vernünftigen Strafverfolgung, als sich mit Gegenständen, mit dem Messerverbot zu beschäftigen.”

Weniger erfreulich finde ich allerdings folgendes Statement:

“Ein Verbot des öffentlichen Tragens von Anscheinswaffen ist keine besonders starke Beeinträchtigung der Freiheit, schließlich können sie ja zu Hause oder in anderen nichtöffentlichen Bereichen immer noch getragen werden.”

Das ist leider eine Verharmlosung dessen, was im Gesetz steht. Selbst das harmlose Cowboy-Spielen gerät plötzlich unter Verdacht und kann sich bestenfalls zu Karneval noch auf die Ausnahme als Brauchtum berufen. Erhellend ist auch ein Blick in die Argumentation des BMI. Als Argumente für das Verbot, Anscheinswaffen (der Begriff alleine ist schon bester “Neusprech” - es handelt sich um Spielzeug, nicht um Waffen) zu führen, gibt das BMI nicht nur die Putativnotwehrlagen an, in die Polizisten geraten können, sondern ferner:

“Anscheinswaffen stellen ein besonders hohes Gewaltpotenzial zur Schau. Sie bergen damit die Gefahr des Missbrauchs zur Verherrlichung von Gewalt und Krieg.

Anscheinswaffen haben grundsätzlich nichts in den Händen von Kindern und Jugendlichen verloren, weil sie ihrer Verrohung und Gewaltbereitschaft Vorschub leisten können.”

Das hat mit realistischer Sicherheitspolitik nichts zu tun, das ist linke Ideologie und Weltverbesserei in Reinstform!

Der französische Staatstheoretiker Montesquieu hat zu Recht festgestellt: “Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.” In Berlin scheinen die meisten dieses Zitat entweder nicht zu kennen oder seinen Sinn nicht begriffen zu haben.