pro FDP

Die Pseudo-Liberalität der GRÜNEN

22.03.2008 – 23:05

Nicht zuletzt aufgrund der gerade wiederauflebenden Debatte um Ampel- und Jamaika-Koalitionen stellt sich die Frage: Passen FDP und GRÜNE zusammen? Dahinter steht aus meiner Sicht vor allem die Frage: Wie liberal sind die Grünen wirklich?

Geht es um die Bürgerrechte im engeren Sinne und Themen wie den Datenschutz, finden sich bei den Grünen in der Tat viele (erfreuliche) Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der FDP. Doch genauso oft, wie ich mich über liberale Haltungen bei den Grünen freue, bin ich entsetzt, wie schnell die Grünen an die Grenzen ihrer Freiheitsliebe stoßen.

Zwar bekennen sich die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm (PDF) zunächst zur Freiheit, doch dann folgen Passagen wie die folgenden:

“Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten. Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung.”

Zur Globalisierung heißt es im Programm der Grünen (ja, die folgenden Zitate stammt wirklich von dort und nicht von ATTAC):

“Das Ergebnis der weltweiten Verbindung von Handel und Finanzmärkten ist eine Spaltung der Welt. Mit der globalen Verflechtung von Märkten und Informationen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, innergesellschaftlich und vor allem weltweit. Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung. (…) Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig. (…)

Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen. Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben. Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen. (…)

In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat. Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen. Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.”

Dass der Freiheit des Einzelnen da Grenzen gesetzt sind, wo die Freiheit anderer bedroht ist, versteht sich von selbst. Interpretationsspielraum besteht da, wo es um den genauen Verlauf ebendieser Grenzen geht. Und hier neigen die Grünen immer dann schnell zu Beschränkungen der Freiheit, wenn - aus grüner Sicht - dadurch die Welt zu verbessern wäre.

Vor allem trifft dies natürlich im Kernbereich grüner Politik zu, der Ökologie. Wer aber die Grünen primär als Umweltpartei wahrnimmt, übersieht den Umstand, dass die Grünen mittlerweile sehr umfassende und spezifische Vorstellungen im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik haben, die kaum mit liberalen Positionen in Einklang zu bringen sind.

Einige Beispiele aus dem Grundsatzprogramm:

“Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft der Zukunft verlangt die Stärkung der Gesellschaft. Sie wirkt einer ausschließlich an maximalem privaten Gewinn orientierten Wirtschaftsweise entgegen. (…) Daher wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden.”

Klartext: Mehr staatliche Regulierung, weniger Markt.

“Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit. Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss. (…)”

Klartext: Mehr Geld in die Töpfe bankrotter staatlicher Sozialversicherungssysteme.

“Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und
Bürger, ihren Beitrag zu leisten. (…) Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.”

“Leistungsgerechte Steuersätze?” Was heißt das, wenn nicht höhere Steuersätze für höhere Einkommen?

“Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen. Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals erhöht die Risiken von Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen. (…) Die Möglichkeiten der Geldwäsche und der Kapitalflucht in Steueroasen müssen systematisch unterbunden werden. Wir sind für die Besteuerung spekulativer Kapitaltransaktionen, z. B. durch die Tobinsteuer.”

Auch in der Sozialpolitik liegt das Programm der Grünen näher an dem der Linkspartei als an dem der FDP:

“Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht. Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken. Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert. (…) Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.”

Die Finanzierung haben die Grünen auch schon geklärt - auch hier auffällige Parallelen zur Linkspartei:

“Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird. (…) Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft. Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.”

Und für die Gewerkschaften hat die Ökopartei noch ein besonderes Goodie:

“Arbeitszeitpolitik ist ein entscheidendes Mittel, um Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten und vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. (…) Flexible Arbeitszeitmodelle dürfen nicht zur Armut im Alter führen. Kürzere Arbeitszeiten müssen durch eine bessere soziale Absicherung begleitet werden. Wir wollen Unternehmen und die Tarifparteien anregen, neue Wege für die beschäftigungsfördernde Arbeitszeitverkürzung zu finden.”

Die private Krankenversicherung und die private Altersvorsorge passen nicht ins Weltbild der Grünen:

“Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an. Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren. Alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Solidarsystem beitragen. Alle Einkommensformen müssen sozialversicherungspflichtig sein. Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden. (…) Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.”

Nicht nur Beamte und Selbständige sollen in die gesetzlichen Versicherungssysteme gezwungen werden, sondern auch Angestellte mit Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze: 

“Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.”

Programmatisch stehen die Grünen soweit links, dass der Weg zur Linkspartei nicht weiter als der zur SPD ist. Zwischen grünen und liberalen Vorstellungen liegen im Bereich der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik - meiner bescheidenen Meinung nach - Welten. Zunehmend verstehe ich besser, warum (der von mir hochgeschätzte) Oswald Metzger am Ende nicht anders konnte, als aus dieser Partei auszutreten.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch ein Beispiel erwähnt, bei dem die FDP für liberale Positionen steht, während die Grünen aus reiner ideologischer Verbohrtheit mehr Staat und weniger Freiheit votieren:

In einem Antrag im Bundestag Ende 2007 haben die Grünen ein schärferes Waffengesetz gefordert. Besonders pikant dabei ist, dass die Grünen die (angeblich) steigende Zahl von Straftaten mit Messer beklagen - aber mit keinem Wort auf die sozio-kulturellen Milieus hinweisen, aus denen das Gros dieser Täter kommt. In dem gleichen Antrag heißt es: “In unserer Zivilgesellschaft gilt das Gewaltmonopol des Staates. Es ist Ausdruck einer verfehlten männlichen Machokultur zu meinen, es gäbe ein bewaffnetes Selbstverteidigungsrecht.” Liebe Grüne, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung, auch mit Waffen. Das Strafgesetzbuch kennt nämlich sehr wohl Ausnahmen vom staatlichen Gewaltmonopol - das Notwehrrecht. Dieses zu bestreiten (oder faktisch auszuhebeln), ist tiefster, menschenverachtender Zynismus. Forderungen wie “Es ist erforderlich, Erwerb, Besitz, Tragen und Verbreiten von Waffen weiter zu begrenzen. Auch für Erben, Altbesitzer, Sportschützen und Jäger muss der Grundsatz gelten, so wenig scharfe Waffen wie möglich sollen im häuslichen Bereich aufbewahrt werden.” lassen sich empirisch nicht im geringsten mit einem Mehr an Sicherheit begründen, sondern nur mit purer (Hass-)Ideologie. Und die Forderung, “zugriffsbereite Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge müssen aus dem Verkehr gezogen werden”, läßt erahnen, wes Geistes Kind die jüngste Verschärfung des Waffengesetzes ist.

Immerhin: Geht es nach den Grünen, haben wir zumindest die Gelegenheit, uns die Konsequenzen grüner Sozialromantik und Weltverbesserei nicht nur schönzutrinken, sondern uns - ganz legal - soweit zuzukiffen, dass wir all das gaaaanz toll finden:

“Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden. Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. (…) Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.”

Fazit: Wo die FDP auf Eigenverantwortung, Freiheit und Markt setzt, setzen die Grünen auf den Staat. Liberale Positionen findet man im grünen Programm bei Bürgerrechten - das war’s dann aber auch schon. In vielen anderen Bereichen - nicht nur der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - sind die Grünen bisweilen linker als der bürgerliche Teil der SPD.

In Wirklichkeit sind die Grünen nur so liberal, wie dies mit ihrer eigenen Ideologie und ihrem Bild von einer “besseren Welt” vereinbar ist. Wo immer Freiheit der grünen Weltverbesserei im Wege steht, ist es aus mit Freiheit und Markt. Mit liberalem Denken hat das herzlich wenig zu tun.