pro FDP

CDU und SPD in der Populismus-Falle

20.04.2008 – 17:21

Die beiden großen Volksparteien haben ein ernsthaftes Problem: Sie müssen sich immer öfter entscheiden zwischen dem, was richtig und sinnvoll ist - und dem, was bei Wahlen Mehrheiten bringt. Natürlich ist das eine ohnehin selten deckungsgleich mit dem anderen. Doch das Ausmaß der Diskrepanzen scheint zu wachsen und die beiden großen Volksparteien zunehmend in die Bredouille zu bringen.

Im Falle der SPD manifestiert sich die Problematik in der Debatte um die Positionierung gegenüber der Linkspartei sowie der andauernden Kontroverse zwischen den Parteiflügeln. Pragmatiker wie Steinmeier und Steinbrück stehen für einen unideologischen, konstruktiven und pragmatischen Kurs, der sich klar am Machbaren und Notwendigen orientiert. Der linke Parteiflügel verfolgt eigene Inhalte, die sich zunächst weder an Notwendigkeiten oder Machbarkeiten orientieren, noch per se populistisch sind, indem sie einfach nur auf Wählerstimmen schielen. Hier steht die Ideologie im Vordergrund - eine Vorstellung, wie die Welt aussehen soll. In der Praxis sind die von den SPD-Linken vertretenen Positionen jedoch letztlich dann doch populistisch und opportunistisch, weil sie “Befindlichkeiten” in der Bevölkerung aufgreifen und im Rahmen der innerparteilichen Debatte und dem Buhlen um Wählerstimmen instrumentalisieren. Mit anderen Worten: Die SPD führt zwar eine inhaltliche Debatte um die Positionierung der Partei, ist aber - jenseits jeder Ideologie - gleichzeitig zwischen Machbarkeiten und Mehrheiten hin- und hergerissen. Dies macht den “Stones” und ihren Anhängern die Diskussion doppelt schwer: Sie kämpfen nicht nur gegen eine hochmotivierte Parteilinke, sondern auch gegen die Erkenntnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung zumeist nicht hinter ihren Positionen steht.

Die Situation von CDU/CSU erscheint ein Stück weit einfacher, da es zwischen dem Notwen­digen/Machbaren und den eigenen programmatischen Positionen keine fundamentalen Diskrepanzen gibt. Die Union muss folglich “nur” zwischen dem Notwendigen und Machbaren auf der einen und dem, was Wählerstimmen bringt, auf der anderen Seite abwägen. Die erste Lektion in diesem Zusammenhang hat die Partei während der Bundestagswahl 2005 schmerzlich gelernt: Sowohl für die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung als auch die Steuerpolitik von Paul Kirchhof wurde die Union bei den Wahlen deutlich abgestraft. Je länger die Union nun in der Großen Koalition regiert (oder je näher die nächsten Wahlen rücken), desto mehr scheinen sich die Entscheidungen von CDU/CSU an dem zu orientieren, was gerade der Stimmungslage der Bevölkerung entspricht.

Nun könnte man ja argumentieren: “Das ist auch gut so - schließlich ist das Volk der Souverän, Parteien und Regierung sollen ja gerade den Willen des Volkes in Politik umsetzen.”

Das greift jedoch in mehrfacher Hinsicht viel zu kurz und zeugt von einem etwas sehr naiven Bild von Demokratie - und das gleich aus mehreren Gründen:

• Zunächst findet die Meinungsbildung der Bevölkerung ja nicht im luftleeren Raum statt. Wenn Regierung und Parteien also einfach nur das “Volksempfinden” in Politik umsetzen, sendet das vor allem ein Signal an die Bevölkerung: Das Gewünschte ist machbar und richtig. Dadurch entsteht ein Kreislauf, in dem die Analysen und Konzepten der jeweiligen Fachleute komplett an Bedeutung verlieren, die Politik sich völlig opportunistisch verhält und die Bevölkerung immer selbstverständlicher “Wohltaten” von der Politik fordert. In Zeiten komplexer werdender globaler Zusammenhänge ist eine solche Entwicklung fatal.
• Beschleunigend wirken in einem solchen Umfeld Positionen aus dem Kreis derjenigen, die die Umsetzung und die Finanzierung ihrer Forderungen nicht zu verantworten haben. Gemeint ist damit in erster Linie die Linkspartei. Mit sozialstaatlichen Maximalforderungen trägt sie derzeit massiv dazu bei, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber den Volksparteien steigt - und diese mit jedem Nachgeben im Buhlen um Wählerstimmen die Forderungen der Linken zunehmend machbarer erscheinen lassen.
• Wenn die Bevölkerung (vermeintlich) die Wahl zwischen einem “Kuschelkurs” und einer anstrengenden und bisweilen schmerzhaften Anpassung an veränderte Verhältnisse hat, wird sie sich natürlich nicht für den schmerzhaften Kurs entscheiden. Dass der “Kuschel­kurs” langfristig zu weit größeren und bedrohlicheren Schmerzen führen wird, ist ohne Belang, da es leicht ausgeblendet werden kann.

Nun ist all das im Grunde nicht neu. Neu ist allerdings, dass Veränderungen des Umfelds heute schneller denn je erfolgen. Vor allem die Globalisierung sowie die demografische Entwicklung verändern die Rahmenbedingungen im Zeitraum einiger Jahre respektive weniger Jahrzehnte vollständig. Neu ist auch, dass erstmals in der deutschen Demokratie eine große Mehrheit der Bevölkerung über einen relativ hohen Level von Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit verfügt und um diesen zumindest teilweise fürchten muss. Es geht also nicht um ein Ringen um den Aufstieg, sondern die Abwehr des Abstiegs - ein fundamentaler Unterschied!

Dabei begreift die Mehrheit der Deutschen ihren Wohlstand offenbar weniger als das Ergebnis individueller Leistung als vielmehr als Resultat staatlicher Strukturen und Sicherungssysteme. Folglich ist der Widerstand gegen übermäßige Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben weitaus geringer als die Angst vor einer Ausdünnung der sozialen Sicherungssysteme. Bildlich gesprochen hat der Deutsche offenbar mehr Angst vor der Kündigung seiner Vollkasko­versicherung als vor einem möglichen Verkehrsunfall oder der laufenden Erhöhung der Versicherungsprämien.

Wo ist der Ausweg aus dieser Situation? Letzlich kann es in einer Demokratie nur eine Variante geben: Die Diskrepanz zwischen dem Notwendigen und Machbaren auf der einen und dem Volks­willen auf der anderen Seite muss ausgeräumt werden. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung muss informiert und aufgeklärt werden. Was ohne Zweifel an sich schon eine Herkules-Aufgabe ist, kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Heilsversprechen der (linken) “Realitätsleugner” in aller Schärfe als unrealistisch und gefährlich entlarvt werden.

Die Rolle der FDP ist dabei wohl am ehesten die eines Katalysator - des Katalysators, der die notwendige “Reaktion” innerhalb der CDU (und vielleicht auch der SPD) auslöst oder fördert. Letztlich wird es aber wohl nur einer breit angelegten Initiative der unterschiedlichsten Gruppierungen und Personen gelingen, einen wirklichen Wandel und eine Abkehr von opportu­nistischen und populistischen Verhaltensweisen in der Politik durchzusetzen. Grundlage müssen fundierte Analysen und Konzepte sein, Ideologien und Lobby-Interessen müssen dabei konsequent ausgeklammert werden.

Als ernsthaftes Hindernis dabei erscheint das politische Spitzenpersonal der beiden Volks­parteien: Ohne über die fachliche Kompetenz oder die strategische Weitsicht Einzelner urteilen zu können, ist doch offensichtlich, dass es an jenen charismatischen und glaubwürdigen Persönlichkeiten fehlt, die es braucht, um der Bevölkerung die teils unangenehmen Wahrheiten zu kommunizieren und diese in eine positive und konstruktive Bewegung umzusetzen.

Insgesamt eine gigantische Herausforderung - aber es steht vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel.