Archive for Mai, 2008
Dienstag, Mai 20th, 2008
"Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast" - dies scheint neuerdings das Motto von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu sein. Nun ist der gestern vorgestellte Armutsbericht zwar nicht wirklich gefälscht, aber dennoch in seiner Aussagekraft mehr als fragwürdig.
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Sonntag, Mai 18th, 2008
Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen vs. Haushaltskonsolidierung ist symptomatisch für den Verlauf politischer Debatten im Deutschland des Jahres 2008. Von langfristiger, systematischer Argumentation und ordnungspolitischer Klarheit keine Spur - statt dessen Inkonsequenz, Scheinheiligkeit und Populismus in den unterschiedlichsten Farben und Formen:
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Sonntag, Mai 4th, 2008
Es sind seltene Momente, in denen die Äußerungen eines CDU-Politikers meine uneingeschränkte Zustimmung finden. In jüngster Vergangenheit werden diese Momente sogar eher noch seltener - unter anderem dank Wolfgang Schäuble und Jürgen Rüttgers, die jeweils auf ihre ganz eigene Weise Positionen vertreten, die entweder mit meiner liberalen Grundhaltung oder meinem ...
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Sonntag, Mai 4th, 2008
In Bayern sind in Kürze Landtagswahlen. Insofern hat die Forderung der CSU nach Steuersenkungen auf jeden Fall einen faden Beigeschmack von Populismus. Die Kritik sowohl aus der CDU als auch der SPD ist jedoch mehr als scheinheilig.
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