pro FDP

Rentenerhöhung hui, Steuersenkung pfui?

04.05.2008 – 12:02

In Bayern sind in Kürze Landtagswahlen. Insofern hat die Forderung der CSU nach Steuersenkungen auf jeden Fall einen faden Beigeschmack von Populismus. Die Kritik sowohl aus der CDU als auch der SPD ist jedoch mehr als scheinheilig.

So sagte beispielsweise eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums: “Wer den Menschen jetzt Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen.” Auch über den Kommentar von Jürgen Rüttgers, der vor kurzem höhere Renten für langjährige Beitragszahler gefordert hatte, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln.

Bei aller Sympathie für den Fokus auf Sanierung des Staatshaushalts: Es ist schon ein Witz, wenn die gleichen Politiker vor wenigen Wochen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung durchwinken und heute bei der Forderung nach Steuersenkungen vor Empörung aufschreien. Dabei ist ein Verzicht auf Einnahmen finanzpolitisch immer noch eher zu akzeptieren als eine Erhöhung von Ausgaben. Und ehrlicher wäre eine Steuersenkung im Vergleich zu einer Rentenerhöhung auch noch ein Stück weit, da sie sich unmittelbar im Haushalt bemerkbar macht und die Belastung nicht in diffuser Art und Weise auf kommende Generationen verschiebt.