pro FDP

Steuersenkungen vs. Haushaltskonsolidierung

18.05.2008 – 09:31

Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen vs. Haushaltskonsolidierung ist symptomatisch für den Verlauf politischer Debatten im Deutschland des Jahres 2008. Von langfristiger, systematischer Argumentation und ordnungspolitischer Klarheit keine Spur - statt dessen Inkonsequenz, Scheinheiligkeit und Populismus in den unterschiedlichsten Farben und Formen:

Die von Peer Steinbrück betriebene “Haushaltskonsolidierung” basiert fast vollständig auf steigenden Einnahmen - die nicht dem klugen Handeln des Finanzministers sondern der Konjunktur zu verdanken sind. Das, was konsolidiert werden sollte, nämlich die Staatsausgaben, steigt weiter ungehemmt. Vor diesem Hintergrund ist die von Steinbrück und Merkel gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation für den Konsolidierungskurs schlicht und einfach scheinheilig. Wie Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, schreibt: “Steinbrück hat seine Chance gehabt – und verspielt.”

Die “kalte Progression” führt bei steigenden Löhnen tatsächlich systematisch zu einer Erhöhung der Steuerbelastung. Wenn also insbesondere die SPD Mindestlöhne oder hohe Tarifabschlüsse fordert, profitiert dabei in erster Linie der Staat überproportional. Diesen Zustand durch automatische Anpassungen der Grenzwerte respektive des Existenzminimums abzustellen, ist eine legitime und ordnungspolitisch sinnvolle Forderung.

Die SPD muss sich bei der Verweigerung von Steuersenkungen den Vorwurf gefallen lassen, immer dann in bester keynsianischer Manier für mehr Kaufkraft zu plädieren, wenn dies zu Lasten der Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit geht - aber sofort ins Lamentieren zu verfallen, wenn sich der Staat im Interesse der privaten Kaufkraft in seinen Ausgaben beschränken soll. Auch hier handelt die Politik scheinheilig.

So legitim einzelne Überlegungen zu Steuersenkungen auch sein mögen: Die Politik muss alles daran setzen, dass entsprechende Maßnahmen konsistent, ordnungspolitisch durchdacht und von Dauer sind. Nichts ist gefährlicher als eine Steuerpolitik, die dem Bürger willkürlich erscheint. Gerade kurz vor Wahlen entsteht dieser Eindruck nur allzu leicht. Und genau deswegen ist meine Sympathie insbesondere für die Vorschläge der CSU begrenzt.

Auch die Diskussion um die Pendlerpauschale nervt in mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist klar, dass die jetzige Regelung vom Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt wird - nicht zuletzt, weil sie schlicht willkürlich ist. Die Politik scheint unfähig zu sein, den einzig richtigen Schritt zu tun: Die Pendlerpauschale abzuschaffen und stattdessen den Grundfreibetrag zu erhöhen. Schließlich kann dem Staat nicht daran gelegen sein, lange Fahrten zur Arbeit explizit zu subventionieren - während andere Aufwendungen, die auch in beruflichem Zusammenhang stehen, dem Arbeitnehmer selbst überlassen bleiben.

Von der SPD erwarte ich in diesen Punkten keinerlei Einsicht mehr. Existenziell für die Zukunft Deutschlands ist die Frage, ob die CDU “die Kurve kriegt” und zu einem stringenten Kurs ordnungspolitischer Vernunft zurückkehrt - auch wenn das dem Wähler vielleicht etwas schwerer zu vermitteln ist als der Populismus eines Jürgen Rüttgers.