pro FDP

Wahre Worte von Friedrich Merz

04.05.2008 – 18:07

Es sind seltene Momente, in denen die Äußerungen eines CDU-Politikers meine uneingeschränkte Zustimmung finden. In jüngster Vergangenheit werden diese Momente sogar eher noch seltener - unter anderem dank Wolfgang Schäuble und Jürgen Rüttgers, die jeweils auf ihre ganz eigene Weise Positionen vertreten, die entweder mit meiner liberalen Grundhaltung oder meinem Sinn für Ordnungspolitik in fundamentalem Widerspruch stehen. Insofern war das ZEIT-Interview mit Friedrich Merz eine echte Wohltat und ein erfreuliches Signal, dass die CDU doch noch nicht “von allen guten Geistern verlassen” ist.

Friedrich Merz hatte schon vor Jahren die “Sozialdemokratisierung der Union” kritisiert und diagnostiziert heute konsequent:

“Beide Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen.”

Dass dieses Konzept nicht aufgeht, zeige sich in der Schwäche der SPD - und der Tatsache, dass die CDU von dieser nicht profitiere. Inhaltlich macht Merz aus seiner Distanz zur eigenen Partei keinen Hehl: 

“Es ist ja kein Geheimnis, dass ich mit der Grundausrichtung der CDU nicht mehr einverstanden bin. Wobei ich für mich in Anspruch nehme, dass nicht ich mich geändert habe, sondern die CDU in der Regierung überwiegend das Gegenteil von dem tut, was wir vorher gemeinsam beschlossen haben. Ich akzeptiere, dass das so ist, und bitte nur zu akzeptieren, dass ich meinerseits daraus Konsequenzen ziehe. Meine Fähigkeit, mir das Kreuz zu verbiegen, nur um in der Politik zu bleiben, ist unterentwickelt.”

Damit dürfte Merz vielen Wählern des bürgerlichen Lagers aus der Seele sprechen. Gleiches gilt für seine Bewertung des Umgangs mit der Linkspartei und der Notwendigkeit einer inhaltlichen Positionierung der Volksparteien jenseits der Volksmeinung:

“Ein Linksruck lässt sich aus den Wahlen der letzten Jahre jedenfalls nicht ableiten. Die Politik wird zur Zeit offenbar das Opfer einer Art Autosuggestion. Wenn der Staat allerdings ständig signalisiert, dass er für alles zuständig ist und jederzeit helfen kann, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung darauf reagiert und Forderungen stellt. Politik muss nach meiner Auffassung mehr sein als die Reproduktion vermuteter Meinungen.”

Merz wird dann noch ein Stück konkreter und mahnt die Parteien zu einer aktiveren, mutigeren Gestaltung der politischen Willensbildung:

“Wenn eine Partei keine gesellschaftspolitische Debatten mehr aushält, dann suchen sich die Debatten neue Plattformen. Das waren eine Zeitlang die Fernseh-Talkshows - aber das ist wohl vorbei. Mittlerweile verlagert sich die gesellschaftspolitische Diskussion in die Universitäten, in die Forschungsinstitute und in die Buch- und Zeitungsverlage. Die politischen Parteien sind gegenwärtig nicht mehr in der Lage, die Themen der Zeit aufzunehmen und - wie das Grundgesetz es von ihnen fordert - die politische Willensbildung im Land zu fördern. Ich halte das mit Blick auf die Stabilität einer Parteiendemokratie für kritisch.”

Dass Angela Merkel einen Mann wie Merz aufs Abstellgleis gedrängt hat, spricht vielleicht für kurzfristig nützliches taktisches Geschick, nicht aber für Weitsicht oder Rückgrat.