pro FDP

“Mir geht’s schlecht - also funktioniert die Demokratie nicht”

28.06.2008 – 23:30

Immer wieder liest man von der Politik- oder gar Demokratie-Verdrossenheit einer angeblich immer größer werdenden Zahl von Menschen. Die (SPD-nahe) Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich nun in einer neuen Studie mit den Details dieses Phänomens befasst - und kommt dabei zum Teil zu wenig erfreulichen Ergebnissen. Zentrale Erkenntnis der Studie - so die Autoren - ist eine “große grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik”. Ein Drittel dere Befragten glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.

Zunächst wollten die Autoren wissen, ob die Befragten sich eher gerecht oder eher ungerecht behandelt fühlen (von wem auch immer - dies wurde in der Fragestellung offenbar bewusst offengelassen). Während im Schnitt 26 Prozent sich “eher ungerecht” behandelt fühlen, sind es weit höhere Prozentsätze in bestimmten Bevölkerungsgruppen: Arbeitslose (74%), Befragte aus Hartz-IV-Haushalten (71%), Anhänger von Rechtsparteien (55%) und Arbeiter (48%). Nun hat sicher niemand von diesen Gruppen einen sprühenden Optimismus erwartet - bemerkenswert ist aber doch, wie sehr sich diese Bevölkerungsgruppen als (passive) Opfer sehen und damit ihre eigene Verantwortung für ihr Schicksal negieren.

Befragt nach ihrer Zustimmung respektive Ablehnung von Reformen, äußern sich 57% der Bundesbürger reformskeptisch: 35% vortieren für eine “Reformpause”, 22% fordern eine Rückgängigmachung der Reformen der letzten Jahre. Immerhin 36% sprechen sich für ein moderates Reformtempo aus, und 6% möchten die kommenden Reformen “möglichst schnell” umsetzen. Hochinteressant ist, welche Bevölkerungsgruppen für respektive gegen Reformen sind:

Gegen Reformen sprechen sich vor allem Arbeitslose (79%), Linke-Anhänger (75%), Hartz-IV-Haushalte (74%), Anhänger von Rechtsparteien (73%), Arbeiter (69%) und Facharbeiter (67%) aus. Für Reformen hingegen sind vor allem Pensionäre (66%), Anhänger der Grünen (59%), 16- bis 24-Jährige (56%) und Befragte mit Abitur (56%).

In der öffentlichen Wahrnehmung gerade in den unteren Gesellschaftsschichten scheint die Wahrnehmung von Reformen offenbar sehr verkürzt zu sein - und auf Leistungskürzungen für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Die Ablehnung weiterer Reformen ist also vor allem in der Angst begründet, als derzeitiger oder zukünftiger Leistungsempfänger vom Sozialstaat weniger komfortabel aufgefangen zu werden. Aus Sicht der Betroffenen zweifelsohne eine sehr verständliche Haltung - für den Staat als Ganzes jedoch hochproblematisch.

Genauso, wie sich gewisse Bevölkerungsgruppen als Opfer und ungerecht behandelt fühlen, machen die gleichen Gruppen offenbar unser demokratisches Staatssystem für ihr Schicksal verantwortlich. Während im Durchschnitt 62 Prozent der Deutschen mit der Demokratie zufrieden sind, sind die “abgehängten” Bevölkerungsschichten nicht nur mit ihrem eigenen Schicksal sondern gleich mit der Demokratie als Staatssystem unzufrieden. Konkret betrifft dies 73% der Arbeitslosen, 71% der Anhänger von Rechtsparteien, 63% der Befragten aus Hartz-IV-Haushalten, 61% der Ostdeutschen (!) und 59% der Anhänger der Linken (!).

Die Demokratie-Verdrossenheit zeigt sich dann auch im Wahlverhalten: Im Durchschnitt können sich zwar immerhin erschreckende 47% der Befragten vorstellen, an der nächsten Bundestagswahl nicht teilzunehmen, die Prozentsätze in den “abgehängten” Gruppen sind jedoch nochmal wesentlich höher (Arbeitslose 69%, Hartz-IV-Haushalte 64% …).

Und so kommt die Studie zu dem Schluss:

“Ganz offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der eigenen finanziellen Situation und der generellen Einstellung zur Demokratie in Deutschland: Personen mit schwierigen Lebensumständen weisen eher eine Demokratiedistanz auf als Menschen aus ‘gesicherten’ und ‘geordneten’ Verhältnissen. These: Armut bzw. soziale Disparität führen zu Demokratieverdruss!”

Die These “Macht die Leute nur satt und sorgt für ‘Gerechtigkeit’, dann klappt es auch mit der Demokratie” geht aber am Kern des Problems vorbei: Die betroffene Gruppe ist an Politik und damit auch der Demokratie per se nicht interessiert, sondern primär am eigenen Wohlergehen. Insofern wären sie - und das zeigt sich auch in der Bereitschaft, rechts- oder linksextreme Parteien zu wählen - mit jeder Regierungs-/Staatsform zufrieden, sofern sich dadurch ihre persönliche Lage verbessert.

Zudem gibt es ein weiteres Phänomen, das noch viel schwerer wiegt:

“Einen Sonderfall stellen die Bürger aus den neuen Bundesländern dar, die mehrheitlich - weitgehend unabhängig von ihrer persönlichen sozialen Stellung - eine große Distanz zur Demokratie besitzen.”

Wie soll man Menschen von Freiheit und Demokratie überzeugen, die - obwohl sie lange Zeit das krasse Gegenteil erlebt haben - die neu gewonnenen Rechte nicht zu schätzen wissen?

Doch ganz gleich, ob Ost oder West: Welch ein merkwürdiges Selbstverständnis (respektive Staatsverständnis) haben weite Teile der deutschen Bevölkerung eigentlich, wenn sie primär den Staat für ihr eigenes Schicksal verantwortlich machen? Bisweilen beschleicht mich das ungute Gefühl, die meisten unserer Landsleute sehen Freiheit nur als lästiges Übel - und sind ohne weiteres bereit, auf diese zu verzichten, wenn nur jemand (der Staat) für ihr physisches Wohl sorgt …