pro FDP

Die Union und der faule Mindestlohn-Kompromiss

16.07.2008 – 17:07

Erst bei der Gesundheitsreform, jetzt beim Mindestlohn: Wann immer die Große Koalition einen Kompromiss in einer wichtigen und strittigen Frage findet, kann man sicher sein, dass es ein fauler Kompromiss sein wird.

Dass die SPD den Mindestlohn als Allheilmittel propagiert und insbesondere Olaf Scholz in seinen Ambitionen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch gerne mal über die Koalitionsvereinbarungen hinausschießt, ist nichts Neues.

Was zunehmend irritiert, ist die Prinzipienlosigkeit der Union. Selbst wenn die Zustimmung zum Mindestlohn-Kompromiss nur “taktisch” gemeint ist, man also nach den Wahlen im kommenden Jahr den gröbsten Unfug zu revidieren gedenkt, ist dies ein ausgesprochen gefährlicher Kurs: Wer Mindestlöhnen heute zustimmt, um sie morgen für schädlich zu erklären und abzuschaffen, der bestärkt in der Bevölkerung den Eindruck der Beliebigkeit - und untergräbt seine Glaubwürdigkeit. Und zwar nicht nur die Glaubwürdigkeit von Parteien und Personen, sondern vor allem auch die Glaubwürdigkeit der Argumente an sich.

Dementsprechend wenig amüsiert über die jüngsten Entwicklungen ist man auch der FDP:

“Die Union hat heute eine ordnungspolitische Bankrotterklärung abgegeben. Mindestlöhne sind und bleiben maximaler Unsinn. Der heutige Beschluss gefährdet massiv Arbeitsplätze in Deutschland und verhindert die Schaffung neuer Jobs. Besonders Geringqualifizierte werden unter diesem fatalen Beschluss zu leiden haben, weil sich ihre Jobaussichten weiter verschlechtern. (…)

Wenn der Staat jetzt die Preise für Arbeit festlegt, kann er auch gleich die Preise für Brötchen und Eiskrem bestimmen. Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von der Sozialen Marktwirtschaft. Nach dem heutigen Tag darf sich niemand in der Union mehr auf Ludwig Erhard berufen.

Es zeugt von der wirtschaftspolitischen Ignoranz dieser Regierung, die wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Mindestlöhne genau einen Tag nach dem dramatischen Absinken des ZEW-Konjunkturbarometers zu beschließen. Bei der aktuellen Abkühlung der Weltkonjunktur treibt die Bundesregierung unser Land mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen in Richtung Rezession.”

Aber vielleicht ist bei der Union selbst das ein Teil der Taktik: Wenn schon ohnehin wirtschaftlich eher schwierige Zeiten drohen und man dies sowieso nicht verhindern kann, dann läßt man die SPD - in gewissem Rahmen - mit ihren kontraproduktiven Ideen noch ein Weilchen gewähren. Auch wenn es ein gewisses Maß an Zynismus braucht: Wenn sich das Wirtschaftsklima weiter verschlechtert, hat die SPD eine gute Chance, mit Steuererhöhungen und Mindestlohn im Bundestagswahlkampf kompletten Schiffbruch zu erleiden. Gönnen wir den Sozialdemokraten also ihr “Projekt 18″.