pro FDP

“Die Regierung, die niemand will”?

09.08.2008 – 13:32

Prof. Franz Walter ist nicht nur Politikwissenschaftler und regelmäßiger SPIEGEL-Autor, Franz Walter ist auch SPD-Mitglied. Als solches läßt er sich regelmäßig über den beklagenswerten Zustand seiner Partei aus - was bisweilen langweilt, aber mühelos ignoriert werden kann. Unter dem Titel “Die Regierung, die niemand will” widmet er sich nun CDU und FDP - und scheitert in seiner Bewertung noch jämmerlicher als sonst in seinen Artikeln über die Sozialdemokratie.

Schon im ersten Absatz wagt Walter eine Hypothese, die er weder an dieser Stelle noch später mit Argumenten unterlegen kann:

“Ganz unmöglich ist es nicht, dass die Deutschen im September 2009 eine Regierung wählen, die sie 2005 noch keinesfalls haben wollten: Schwarz-Gelb. Paradox wäre das allerdings schon. Denn die Republik würde damit ein Kabinett erhalten, dessen Projekt, Rhetorik und Leitfiguren der Vergangenheit angehören.”

Wie meinen? Die FDP legte bei der Bundestagswahl 2005 um 2,5 Prozent zu und erreichte beachtliche 9,8 Prozent. Die Union verlor weit weniger Stimmen als die SPD und wurde stärkste Fraktion. Ist diese Verschiebung der Stimmen hin zu schwarz-gelb dem Charisma von Angela Merkel geschuldet, die sich gegen den blassen Gerhard Schröder durchsetzen konnte? Jetzt mal im Ernst: Die Behauptung, die Deutschen hätten 2005 “keinesfalls” eine schwarz-gelbe Regierung haben wollen, ist doch einfach nur lächerlich.

In der Hoffnung auf wenigstens einen Hauch unterstützender Argumente lesen wir weiter:

“Nun mag ein schwarz-gelber Machtwechsel bevorstehen. Und man mag abermals erleben, dass dann ein Bündnis regieren wird, dessen politisches Mantra bereits in der Vergangenheit wurzelt und 2010 ohne jede Zukunft sein dürfte. Schwarz-Gelb würde - müsste - die Rufe der vergangenen Jahre nach mehr Wettbewerb, Marktdynamik, Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung und Privatisierung verändern.

Indes: Die Bundesbürger werden dabei nicht mehr mitmachen. Sie haben sich in den letzten Jahren einiges abverlangt. Sie haben fremde Sprachen gelernt, bilden sich weiterhin unentwegt fort, sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung, sind zu Umzügen und dem Pendeln über weite Strecken bereit.

Vorangekommen sind aber die wenigsten, Einbußen erlebt haben die meisten. Daher sind sie inzwischen der peitschenden Veränderungsimperative von oben überdrüssig geworden, sie stehen ihnen voller Misstrauen gegenüber - vor allem in der sozialen Mitte der Gesellschaft, den hauptsächlichen Bezugsort von Liberalen und Christdemokraten. Die Morgenappelle zur steten Reform empfindet gerade die Mitte mittlerweile nicht mehr als Befreiungsappell, sondern als Bedrohungsszenarium.”

Der Denkfehler, dem Walter hier aufsitzt, ist dermaßen offensichtlich, dass man versucht ist, ihm eine vorsätzliche Verzerrung der Tatsachen zu unterstellen: Zum einen hat sich die Situation der meisten Menschen in den letzten Jahren eher verbessert als verschlechtert - bei noch so kritischer Interpretation der Arbeitslosenstatistiken kann man die positive Entwicklung nicht ins Negative verkehren. Zum anderen überlagern sich heute mehr denn je Veränderungen der globalen wirtschaftlichen Rahmenbedinungen und nationales politisches Handeln. Negative Entwicklungen (die es zweifelsohne auch gibt) einseitig dem Handeln der Politik und einem Zuviel an Reformen zuzuschreiben, ist geradezu lächerlich. Besonders albern erscheint dieser Versuch, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren mehr Reformen zurückgedreht oder relativiert als neue umgesetzt wurden.

Richtig ist: Die Menschen haben Angst vor der Ungewissheit, vor schnellen Änderungen. Dummerweise finden diese jedoch statt, ohne dass die Politik sie verhindern könnte. Objektiv notwendig ist, dass die Politik sich diesen veränderten Bedingungen stellt - und gewisse Korrekturen (vulgo: Reformen) ebenfalls in hohem Tempo vornimmt. Das trägt im Regelfall eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung der Bevölkerung bei, ist aber nichtsdestotrotz notwendig und richtig. Das muss Otto-Normal-Bürger nicht immer auf Anhieb begreifen, ein studierter Politologe jedoch schon.

Im Übrigen ist es schon ein Witz, wie Walter die angeblichen Anpassungsleistungen der Deutschen lobt: “Sie bilden weiterhin unentwegt fort” - das mag für eine kleine Minderheit gelten, in der Breite der Bevölkerung zeigt jede Statistik, dass mangelnde Qualifikation das Hauptproblem des deutschen Arbeitsmarktes ist. “Sie sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung” - und werden dennoch in einem maroden, längst nicht mehr funktionsfähigen staatlichen Rentenversicherungssystem gefangen gehalten. “Sie sind zu Umzügen und dem Pendeln über weite Strecken bereit” - und doch liegt die Arbeitslosigkeit im Osten dramatisch über den Werten in Bayern oder Baden-Württemberg, herrscht Lehrlingsmangel im Westen und Lehrstellenmangel im Osten.

Regelrecht speiübel wird uns, wenn Walter dann in einer widerlich herablassenden Geste doch noch Argumente für Schwarz-Gelb findet:

“Bizarrerweise liegt eben gerade darin die Chance für Schwarz-Gelb, in gut einem Jahr möglicherweise doch eine arithmetische Mehrheit für eine Regierungskoalition zu erlangen. Denn es könnte für eine solche Allianz reichen, weil diese jenseits der zuletzt hoffnungslos zerstritten Großen Koalition das einzige Bündnis wäre, das so etwas wie Stabilität und Übersichtlichkeit in Aussicht stellt. Alles andere wären überkomplexe, hochfragile Regierungskoalition à la Ampel, Jamaika oder gar Rot-Rot-Grün - ein Horror für die stabilitätsbedürftigen Bundesbürger. Kurzum: Schwarz-Gelb käme, wenn es denn kommt, als Wunschkoalition der Berechenbarkeits- und Ordnungswünsche, nicht als Projektionsfläche stürmischer Veränderungslust.”

Anders formuliert: Wenn der Deutsche eine schwarz-gelbe Regierung wählt, dann nur aus seinem überzogenen Sicherheitsbedürfnis heraus, also quasi aus Feigheit, aber nicht aus Überzeugung.

Bemerkenswert auch, wie sich der “Professor aus Göttingen” die Deutungshoheit über das Denken liberaler Wähler anmaßt:

“Auf Westerwelle an der Macht freuen sich augenscheinlich nicht einmal liberale Stammwähler. Westerwelle passte in die neureichen neunziger Jahre, in die parvenuehafte Stimmung von ‘Erlaubt ist, was gefällt und ordentlich Knete bringt’. Selbst im gewerblichen Bürgertum glaubt niemand ernsthaft, dass mit der westerwelligen Monoforderung nach drastischer Steuersenkung und hämischen Attacken auf Staat und Gemeinwohl den politischen und gesellschaftlichen Komplexitäten ernsthaft beizukommen ist.”

Da kann man sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Irgendwie scheint Herr Walter in einer anderen Republik zu leben: Der deutsche Staat hat auch im Sommer 2008 noch ausgesprochen paternalistische Tendenzen, Steuer- und Abgabenlasten sind im internationalen Vergleich nach wie vor hoch, die Sozialsysteme halten schon lange nicht mehr, was sie einst versprochen haben.

Last but not least: Die Positionen der FDP auf die Forderung nach Steuersenkungen und vermeintliche Attacken auf den Staat zu reduzieren, ist - wie der überwiegende Rest des Artikels - einfach nur dümmlich und eines Wissenschaftlers schlicht unwürdig.