Leider ist der Artikel online nicht verfügbar - daher im folgenden einige der zentralen Aussagen Herzogs. Wer das komplette Interview lesen möchte, dem sei - auch wegen vieler anderer guter Artikel - der Kauf der aktuellen Cicero-Ausgabe respektive ein Abo wärmstens empfohlen.

Zur Arbeit der Großen Koalition sagt Herzog:

“Wir beobachten bei der SPD besonders deutlich den Wunsch zur Rückkehr hinter die Agenda 2010. Aber bei der CDU/CSU ist das nicht wesentlich anders. In dem Moment, wo ihre zum Teil sehr richtigen Absichten auf heftigen Widerstand gestoßen sind, haben sie sich davon abgewandt. Der ordnungspolitische Bruch nach dem Wahlkampf ist geradezu klassisch.”

Zwar geht Herzog auch im folgenden mit der SPD hart ins Gericht (”Das Ruckartige des Schröder’schen Regierungsstils ist da vermutlich wenig hilfreich gewesen.”), spart aber auch nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei:

“Bei der CDU hat es umgekehrt immer eine Neigung gegeben, große Pläne mit offenem Mund zu verkünden, um dann, wenn es ernst wurde, lieber doch den Schwanz einzuziehen. Beides müsste eigentlich zu tiefen Reflexionen über unser politisches Führungspersonal und auch über dessen Rekrutierung führen.”

Diesen Gedanken führt er dann auch kurze Zeit später fort:

“Denn uns fehlen Politiker, denen ein ehrliches, redliches Charisma zu eigen ist. Ob unser heutiges System der innerparteilichen Demokratie wirklich das richtige System ist, um solche Begabungen zu erkennen und zu fördern, da habe ich meine Zweifel.”

In diesem Punkt müssen sich wohl alle Parteien angesprochen fühlen. Die SPD hat vor vierzehn Tagen eine besonders prekäre Ausprägung dieser Problematik erkannt und gleichsam in letzter Minute die Notbremse gezogen. In anderen Parteien ist das Äquivalent des “Beck-Effekts” zwar weit weniger ausgeprägt, aber ernstnehmen sollte man das Thema nicht erst dann, wenn es fatale Dimensionen wie im Falle der SPD angenommen hat.

Schon im ersten Absatz wagt Walter eine Hypothese, die er weder an dieser Stelle noch später mit Argumenten unterlegen kann:

“Ganz unmöglich ist es nicht, dass die Deutschen im September 2009 eine Regierung wählen, die sie 2005 noch keinesfalls haben wollten: Schwarz-Gelb. Paradox wäre das allerdings schon. Denn die Republik würde damit ein Kabinett erhalten, dessen Projekt, Rhetorik und Leitfiguren der Vergangenheit angehören.”

Wie meinen? Die FDP legte bei der Bundestagswahl 2005 um 2,5 Prozent zu und erreichte beachtliche 9,8 Prozent. Die Union verlor weit weniger Stimmen als die SPD und wurde stärkste Fraktion. Ist diese Verschiebung der Stimmen hin zu schwarz-gelb dem Charisma von Angela Merkel geschuldet, die sich gegen den blassen Gerhard Schröder durchsetzen konnte? Jetzt mal im Ernst: Die Behauptung, die Deutschen hätten 2005 “keinesfalls” eine schwarz-gelbe Regierung haben wollen, ist doch einfach nur lächerlich.

In der Hoffnung auf wenigstens einen Hauch unterstützender Argumente lesen wir weiter:

“Nun mag ein schwarz-gelber Machtwechsel bevorstehen. Und man mag abermals erleben, dass dann ein Bündnis regieren wird, dessen politisches Mantra bereits in der Vergangenheit wurzelt und 2010 ohne jede Zukunft sein dürfte. Schwarz-Gelb würde - müsste - die Rufe der vergangenen Jahre nach mehr Wettbewerb, Marktdynamik, Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung und Privatisierung verändern.

Indes: Die Bundesbürger werden dabei nicht mehr mitmachen. Sie haben sich in den letzten Jahren einiges abverlangt. Sie haben fremde Sprachen gelernt, bilden sich weiterhin unentwegt fort, sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung, sind zu Umzügen und dem Pendeln über weite Strecken bereit.

Vorangekommen sind aber die wenigsten, Einbußen erlebt haben die meisten. Daher sind sie inzwischen der peitschenden Veränderungsimperative von oben überdrüssig geworden, sie stehen ihnen voller Misstrauen gegenüber - vor allem in der sozialen Mitte der Gesellschaft, den hauptsächlichen Bezugsort von Liberalen und Christdemokraten. Die Morgenappelle zur steten Reform empfindet gerade die Mitte mittlerweile nicht mehr als Befreiungsappell, sondern als Bedrohungsszenarium.”

Der Denkfehler, dem Walter hier aufsitzt, ist dermaßen offensichtlich, dass man versucht ist, ihm eine vorsätzliche Verzerrung der Tatsachen zu unterstellen: Zum einen hat sich die Situation der meisten Menschen in den letzten Jahren eher verbessert als verschlechtert - bei noch so kritischer Interpretation der Arbeitslosenstatistiken kann man die positive Entwicklung nicht ins Negative verkehren. Zum anderen überlagern sich heute mehr denn je Veränderungen der globalen wirtschaftlichen Rahmenbedinungen und nationales politisches Handeln. Negative Entwicklungen (die es zweifelsohne auch gibt) einseitig dem Handeln der Politik und einem Zuviel an Reformen zuzuschreiben, ist geradezu lächerlich. Besonders albern erscheint dieser Versuch, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren mehr Reformen zurückgedreht oder relativiert als neue umgesetzt wurden.

Richtig ist: Die Menschen haben Angst vor der Ungewissheit, vor schnellen Änderungen. Dummerweise finden diese jedoch statt, ohne dass die Politik sie verhindern könnte. Objektiv notwendig ist, dass die Politik sich diesen veränderten Bedingungen stellt - und gewisse Korrekturen (vulgo: Reformen) ebenfalls in hohem Tempo vornimmt. Das trägt im Regelfall eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung der Bevölkerung bei, ist aber nichtsdestotrotz notwendig und richtig. Das muss Otto-Normal-Bürger nicht immer auf Anhieb begreifen, ein studierter Politologe jedoch schon.

Im Übrigen ist es schon ein Witz, wie Walter die angeblichen Anpassungsleistungen der Deutschen lobt: “Sie bilden weiterhin unentwegt fort” - das mag für eine kleine Minderheit gelten, in der Breite der Bevölkerung zeigt jede Statistik, dass mangelnde Qualifikation das Hauptproblem des deutschen Arbeitsmarktes ist. “Sie sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung” - und werden dennoch in einem maroden, längst nicht mehr funktionsfähigen staatlichen Rentenversicherungssystem gefangen gehalten. “Sie sind zu Umzügen und dem Pendeln über weite Strecken bereit” - und doch liegt die Arbeitslosigkeit im Osten dramatisch über den Werten in Bayern oder Baden-Württemberg, herrscht Lehrlingsmangel im Westen und Lehrstellenmangel im Osten.

Regelrecht speiübel wird uns, wenn Walter dann in einer widerlich herablassenden Geste doch noch Argumente für Schwarz-Gelb findet:

“Bizarrerweise liegt eben gerade darin die Chance für Schwarz-Gelb, in gut einem Jahr möglicherweise doch eine arithmetische Mehrheit für eine Regierungskoalition zu erlangen. Denn es könnte für eine solche Allianz reichen, weil diese jenseits der zuletzt hoffnungslos zerstritten Großen Koalition das einzige Bündnis wäre, das so etwas wie Stabilität und Übersichtlichkeit in Aussicht stellt. Alles andere wären überkomplexe, hochfragile Regierungskoalition à la Ampel, Jamaika oder gar Rot-Rot-Grün - ein Horror für die stabilitätsbedürftigen Bundesbürger. Kurzum: Schwarz-Gelb käme, wenn es denn kommt, als Wunschkoalition der Berechenbarkeits- und Ordnungswünsche, nicht als Projektionsfläche stürmischer Veränderungslust.”

Anders formuliert: Wenn der Deutsche eine schwarz-gelbe Regierung wählt, dann nur aus seinem überzogenen Sicherheitsbedürfnis heraus, also quasi aus Feigheit, aber nicht aus Überzeugung.

Bemerkenswert auch, wie sich der “Professor aus Göttingen” die Deutungshoheit über das Denken liberaler Wähler anmaßt:

“Auf Westerwelle an der Macht freuen sich augenscheinlich nicht einmal liberale Stammwähler. Westerwelle passte in die neureichen neunziger Jahre, in die parvenuehafte Stimmung von ‘Erlaubt ist, was gefällt und ordentlich Knete bringt’. Selbst im gewerblichen Bürgertum glaubt niemand ernsthaft, dass mit der westerwelligen Monoforderung nach drastischer Steuersenkung und hämischen Attacken auf Staat und Gemeinwohl den politischen und gesellschaftlichen Komplexitäten ernsthaft beizukommen ist.”

Da kann man sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Irgendwie scheint Herr Walter in einer anderen Republik zu leben: Der deutsche Staat hat auch im Sommer 2008 noch ausgesprochen paternalistische Tendenzen, Steuer- und Abgabenlasten sind im internationalen Vergleich nach wie vor hoch, die Sozialsysteme halten schon lange nicht mehr, was sie einst versprochen haben.

Last but not least: Die Positionen der FDP auf die Forderung nach Steuersenkungen und vermeintliche Attacken auf den Staat zu reduzieren, ist - wie der überwiegende Rest des Artikels - einfach nur dümmlich und eines Wissenschaftlers schlicht unwürdig.

Dass die SPD den Mindestlohn als Allheilmittel propagiert und insbesondere Olaf Scholz in seinen Ambitionen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch gerne mal über die Koalitionsvereinbarungen hinausschießt, ist nichts Neues.

Was zunehmend irritiert, ist die Prinzipienlosigkeit der Union. Selbst wenn die Zustimmung zum Mindestlohn-Kompromiss nur “taktisch” gemeint ist, man also nach den Wahlen im kommenden Jahr den gröbsten Unfug zu revidieren gedenkt, ist dies ein ausgesprochen gefährlicher Kurs: Wer Mindestlöhnen heute zustimmt, um sie morgen für schädlich zu erklären und abzuschaffen, der bestärkt in der Bevölkerung den Eindruck der Beliebigkeit - und untergräbt seine Glaubwürdigkeit. Und zwar nicht nur die Glaubwürdigkeit von Parteien und Personen, sondern vor allem auch die Glaubwürdigkeit der Argumente an sich.

Dementsprechend wenig amüsiert über die jüngsten Entwicklungen ist man auch der FDP:

“Die Union hat heute eine ordnungspolitische Bankrotterklärung abgegeben. Mindestlöhne sind und bleiben maximaler Unsinn. Der heutige Beschluss gefährdet massiv Arbeitsplätze in Deutschland und verhindert die Schaffung neuer Jobs. Besonders Geringqualifizierte werden unter diesem fatalen Beschluss zu leiden haben, weil sich ihre Jobaussichten weiter verschlechtern. (…)

Wenn der Staat jetzt die Preise für Arbeit festlegt, kann er auch gleich die Preise für Brötchen und Eiskrem bestimmen. Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von der Sozialen Marktwirtschaft. Nach dem heutigen Tag darf sich niemand in der Union mehr auf Ludwig Erhard berufen.

Es zeugt von der wirtschaftspolitischen Ignoranz dieser Regierung, die wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Mindestlöhne genau einen Tag nach dem dramatischen Absinken des ZEW-Konjunkturbarometers zu beschließen. Bei der aktuellen Abkühlung der Weltkonjunktur treibt die Bundesregierung unser Land mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen in Richtung Rezession.”

Aber vielleicht ist bei der Union selbst das ein Teil der Taktik: Wenn schon ohnehin wirtschaftlich eher schwierige Zeiten drohen und man dies sowieso nicht verhindern kann, dann läßt man die SPD - in gewissem Rahmen - mit ihren kontraproduktiven Ideen noch ein Weilchen gewähren. Auch wenn es ein gewisses Maß an Zynismus braucht: Wenn sich das Wirtschaftsklima weiter verschlechtert, hat die SPD eine gute Chance, mit Steuererhöhungen und Mindestlohn im Bundestagswahlkampf kompletten Schiffbruch zu erleiden. Gönnen wir den Sozialdemokraten also ihr “Projekt 18″.

Zunächst wollten die Autoren wissen, ob die Befragten sich eher gerecht oder eher ungerecht behandelt fühlen (von wem auch immer - dies wurde in der Fragestellung offenbar bewusst offengelassen). Während im Schnitt 26 Prozent sich “eher ungerecht” behandelt fühlen, sind es weit höhere Prozentsätze in bestimmten Bevölkerungsgruppen: Arbeitslose (74%), Befragte aus Hartz-IV-Haushalten (71%), Anhänger von Rechtsparteien (55%) und Arbeiter (48%). Nun hat sicher niemand von diesen Gruppen einen sprühenden Optimismus erwartet - bemerkenswert ist aber doch, wie sehr sich diese Bevölkerungsgruppen als (passive) Opfer sehen und damit ihre eigene Verantwortung für ihr Schicksal negieren.

Befragt nach ihrer Zustimmung respektive Ablehnung von Reformen, äußern sich 57% der Bundesbürger reformskeptisch: 35% vortieren für eine “Reformpause”, 22% fordern eine Rückgängigmachung der Reformen der letzten Jahre. Immerhin 36% sprechen sich für ein moderates Reformtempo aus, und 6% möchten die kommenden Reformen “möglichst schnell” umsetzen. Hochinteressant ist, welche Bevölkerungsgruppen für respektive gegen Reformen sind:

Gegen Reformen sprechen sich vor allem Arbeitslose (79%), Linke-Anhänger (75%), Hartz-IV-Haushalte (74%), Anhänger von Rechtsparteien (73%), Arbeiter (69%) und Facharbeiter (67%) aus. Für Reformen hingegen sind vor allem Pensionäre (66%), Anhänger der Grünen (59%), 16- bis 24-Jährige (56%) und Befragte mit Abitur (56%).

In der öffentlichen Wahrnehmung gerade in den unteren Gesellschaftsschichten scheint die Wahrnehmung von Reformen offenbar sehr verkürzt zu sein - und auf Leistungskürzungen für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Die Ablehnung weiterer Reformen ist also vor allem in der Angst begründet, als derzeitiger oder zukünftiger Leistungsempfänger vom Sozialstaat weniger komfortabel aufgefangen zu werden. Aus Sicht der Betroffenen zweifelsohne eine sehr verständliche Haltung - für den Staat als Ganzes jedoch hochproblematisch.

Genauso, wie sich gewisse Bevölkerungsgruppen als Opfer und ungerecht behandelt fühlen, machen die gleichen Gruppen offenbar unser demokratisches Staatssystem für ihr Schicksal verantwortlich. Während im Durchschnitt 62 Prozent der Deutschen mit der Demokratie zufrieden sind, sind die “abgehängten” Bevölkerungsschichten nicht nur mit ihrem eigenen Schicksal sondern gleich mit der Demokratie als Staatssystem unzufrieden. Konkret betrifft dies 73% der Arbeitslosen, 71% der Anhänger von Rechtsparteien, 63% der Befragten aus Hartz-IV-Haushalten, 61% der Ostdeutschen (!) und 59% der Anhänger der Linken (!).

Die Demokratie-Verdrossenheit zeigt sich dann auch im Wahlverhalten: Im Durchschnitt können sich zwar immerhin erschreckende 47% der Befragten vorstellen, an der nächsten Bundestagswahl nicht teilzunehmen, die Prozentsätze in den “abgehängten” Gruppen sind jedoch nochmal wesentlich höher (Arbeitslose 69%, Hartz-IV-Haushalte 64% …).

Und so kommt die Studie zu dem Schluss:

“Ganz offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der eigenen finanziellen Situation und der generellen Einstellung zur Demokratie in Deutschland: Personen mit schwierigen Lebensumständen weisen eher eine Demokratiedistanz auf als Menschen aus ‘gesicherten’ und ‘geordneten’ Verhältnissen. These: Armut bzw. soziale Disparität führen zu Demokratieverdruss!”

Die These “Macht die Leute nur satt und sorgt für ‘Gerechtigkeit’, dann klappt es auch mit der Demokratie” geht aber am Kern des Problems vorbei: Die betroffene Gruppe ist an Politik und damit auch der Demokratie per se nicht interessiert, sondern primär am eigenen Wohlergehen. Insofern wären sie - und das zeigt sich auch in der Bereitschaft, rechts- oder linksextreme Parteien zu wählen - mit jeder Regierungs-/Staatsform zufrieden, sofern sich dadurch ihre persönliche Lage verbessert.

Zudem gibt es ein weiteres Phänomen, das noch viel schwerer wiegt:

“Einen Sonderfall stellen die Bürger aus den neuen Bundesländern dar, die mehrheitlich - weitgehend unabhängig von ihrer persönlichen sozialen Stellung - eine große Distanz zur Demokratie besitzen.”

Wie soll man Menschen von Freiheit und Demokratie überzeugen, die - obwohl sie lange Zeit das krasse Gegenteil erlebt haben - die neu gewonnenen Rechte nicht zu schätzen wissen?

Doch ganz gleich, ob Ost oder West: Welch ein merkwürdiges Selbstverständnis (respektive Staatsverständnis) haben weite Teile der deutschen Bevölkerung eigentlich, wenn sie primär den Staat für ihr eigenes Schicksal verantwortlich machen? Bisweilen beschleicht mich das ungute Gefühl, die meisten unserer Landsleute sehen Freiheit nur als lästiges Übel - und sind ohne weiteres bereit, auf diese zu verzichten, wenn nur jemand (der Staat) für ihr physisches Wohl sorgt …

“Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten.“

Deutlicher und treffender kann man es wohl kaum formulieren!

Quelle: http://blog.wiwo.de/chefsache/2008/06/21/flucht-der-tuchtigen/

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise schreibt:

“Der Bericht führt aus, dass bis 2005 die Bruttolöhne gesunken sind und die Einkommensverteilung ungleicher geworden ist. Das ist alt und längst bekannt. Warum werden in der Analyse die mit dem Aufschwung gestiegenen Einkommen und die Zahl von über eine Million neu geschaffener Arbeitsplätze ausgeblendet? (…)

Populisten und mediale Helfer sind verantwortungslos, wenn sie als Zerrbild ein verarmtes Land mit kinderfeindlichen Bewohnern zeichnen. (…) Außerdem ist Armut relativ. Verdoppelten sich über Nacht Einkommen und Vermögen, wären am nächsten Morgen statistisch die Armen so arm wie zuvor. (…)

Deutschland gibt jährlich für sein Sozialsystem 700 Milliarden Euro aus. Für eine von den Linken als kalt und neoliberal verteufelte Gesellschaft ist das beachtlich. (…) Der Sozialstaat wirkt, auch das zeigt der Armutsbericht. Durch Transferzahlungen ist in den gefährdeten Gruppen (Alleinerziehende, Arbeitslose sowie Leute ohne abgeschlossene Berufs- oder Schulausbildung) das Risiko der Einkommensarmut gesenkt worden, es liegt deutlich niedriger als im europäischen Schnitt.

Nicht mehr, sondern weniger Umverteilung muss das Ziel sein. Der beste Schutz gegen Armut ist Arbeit. (…) Die Unkultur des Ruhigstellens durch Umverteilung muss der Kultur des sozialen Aufstiegs weichen, in der Anstrengung und Leistung gefördert werden und der Aufstieg nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Dazu muss sich Arbeit auch wieder lohnen – nicht nur für die da oben, sondern für die Mitte der Gesellschaft.”

Pikantes Detail am Rande: Die Studie belegt, dass Altersarmut kaum relevant ist. Gerade mal zwei Monate ist es her, dass Olaf Scholz eine stärkere Erhöhung der Bezüge der vermeintlich armen Rentnern durchgesetzt hat.

Auch an anderer Stelle hagelt es übrigens Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung.

Die von Peer Steinbrück betriebene “Haushaltskonsolidierung” basiert fast vollständig auf steigenden Einnahmen - die nicht dem klugen Handeln des Finanzministers sondern der Konjunktur zu verdanken sind. Das, was konsolidiert werden sollte, nämlich die Staatsausgaben, steigt weiter ungehemmt. Vor diesem Hintergrund ist die von Steinbrück und Merkel gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation für den Konsolidierungskurs schlicht und einfach scheinheilig. Wie Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, schreibt: “Steinbrück hat seine Chance gehabt – und verspielt.”

Die “kalte Progression” führt bei steigenden Löhnen tatsächlich systematisch zu einer Erhöhung der Steuerbelastung. Wenn also insbesondere die SPD Mindestlöhne oder hohe Tarifabschlüsse fordert, profitiert dabei in erster Linie der Staat überproportional. Diesen Zustand durch automatische Anpassungen der Grenzwerte respektive des Existenzminimums abzustellen, ist eine legitime und ordnungspolitisch sinnvolle Forderung.

Die SPD muss sich bei der Verweigerung von Steuersenkungen den Vorwurf gefallen lassen, immer dann in bester keynsianischer Manier für mehr Kaufkraft zu plädieren, wenn dies zu Lasten der Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit geht - aber sofort ins Lamentieren zu verfallen, wenn sich der Staat im Interesse der privaten Kaufkraft in seinen Ausgaben beschränken soll. Auch hier handelt die Politik scheinheilig.

So legitim einzelne Überlegungen zu Steuersenkungen auch sein mögen: Die Politik muss alles daran setzen, dass entsprechende Maßnahmen konsistent, ordnungspolitisch durchdacht und von Dauer sind. Nichts ist gefährlicher als eine Steuerpolitik, die dem Bürger willkürlich erscheint. Gerade kurz vor Wahlen entsteht dieser Eindruck nur allzu leicht. Und genau deswegen ist meine Sympathie insbesondere für die Vorschläge der CSU begrenzt.

Auch die Diskussion um die Pendlerpauschale nervt in mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist klar, dass die jetzige Regelung vom Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt wird - nicht zuletzt, weil sie schlicht willkürlich ist. Die Politik scheint unfähig zu sein, den einzig richtigen Schritt zu tun: Die Pendlerpauschale abzuschaffen und stattdessen den Grundfreibetrag zu erhöhen. Schließlich kann dem Staat nicht daran gelegen sein, lange Fahrten zur Arbeit explizit zu subventionieren - während andere Aufwendungen, die auch in beruflichem Zusammenhang stehen, dem Arbeitnehmer selbst überlassen bleiben.

Von der SPD erwarte ich in diesen Punkten keinerlei Einsicht mehr. Existenziell für die Zukunft Deutschlands ist die Frage, ob die CDU “die Kurve kriegt” und zu einem stringenten Kurs ordnungspolitischer Vernunft zurückkehrt - auch wenn das dem Wähler vielleicht etwas schwerer zu vermitteln ist als der Populismus eines Jürgen Rüttgers.

Friedrich Merz hatte schon vor Jahren die “Sozialdemokratisierung der Union” kritisiert und diagnostiziert heute konsequent:

“Beide Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen.”

Dass dieses Konzept nicht aufgeht, zeige sich in der Schwäche der SPD - und der Tatsache, dass die CDU von dieser nicht profitiere. Inhaltlich macht Merz aus seiner Distanz zur eigenen Partei keinen Hehl: 

“Es ist ja kein Geheimnis, dass ich mit der Grundausrichtung der CDU nicht mehr einverstanden bin. Wobei ich für mich in Anspruch nehme, dass nicht ich mich geändert habe, sondern die CDU in der Regierung überwiegend das Gegenteil von dem tut, was wir vorher gemeinsam beschlossen haben. Ich akzeptiere, dass das so ist, und bitte nur zu akzeptieren, dass ich meinerseits daraus Konsequenzen ziehe. Meine Fähigkeit, mir das Kreuz zu verbiegen, nur um in der Politik zu bleiben, ist unterentwickelt.”

Damit dürfte Merz vielen Wählern des bürgerlichen Lagers aus der Seele sprechen. Gleiches gilt für seine Bewertung des Umgangs mit der Linkspartei und der Notwendigkeit einer inhaltlichen Positionierung der Volksparteien jenseits der Volksmeinung:

“Ein Linksruck lässt sich aus den Wahlen der letzten Jahre jedenfalls nicht ableiten. Die Politik wird zur Zeit offenbar das Opfer einer Art Autosuggestion. Wenn der Staat allerdings ständig signalisiert, dass er für alles zuständig ist und jederzeit helfen kann, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung darauf reagiert und Forderungen stellt. Politik muss nach meiner Auffassung mehr sein als die Reproduktion vermuteter Meinungen.”

Merz wird dann noch ein Stück konkreter und mahnt die Parteien zu einer aktiveren, mutigeren Gestaltung der politischen Willensbildung:

“Wenn eine Partei keine gesellschaftspolitische Debatten mehr aushält, dann suchen sich die Debatten neue Plattformen. Das waren eine Zeitlang die Fernseh-Talkshows - aber das ist wohl vorbei. Mittlerweile verlagert sich die gesellschaftspolitische Diskussion in die Universitäten, in die Forschungsinstitute und in die Buch- und Zeitungsverlage. Die politischen Parteien sind gegenwärtig nicht mehr in der Lage, die Themen der Zeit aufzunehmen und - wie das Grundgesetz es von ihnen fordert - die politische Willensbildung im Land zu fördern. Ich halte das mit Blick auf die Stabilität einer Parteiendemokratie für kritisch.”

Dass Angela Merkel einen Mann wie Merz aufs Abstellgleis gedrängt hat, spricht vielleicht für kurzfristig nützliches taktisches Geschick, nicht aber für Weitsicht oder Rückgrat.

So sagte beispielsweise eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums: “Wer den Menschen jetzt Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen.” Auch über den Kommentar von Jürgen Rüttgers, der vor kurzem höhere Renten für langjährige Beitragszahler gefordert hatte, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln.

Bei aller Sympathie für den Fokus auf Sanierung des Staatshaushalts: Es ist schon ein Witz, wenn die gleichen Politiker vor wenigen Wochen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung durchwinken und heute bei der Forderung nach Steuersenkungen vor Empörung aufschreien. Dabei ist ein Verzicht auf Einnahmen finanzpolitisch immer noch eher zu akzeptieren als eine Erhöhung von Ausgaben. Und ehrlicher wäre eine Steuersenkung im Vergleich zu einer Rentenerhöhung auch noch ein Stück weit, da sie sich unmittelbar im Haushalt bemerkbar macht und die Belastung nicht in diffuser Art und Weise auf kommende Generationen verschiebt.

Außer vielleicht Stephan Hebel, seines Zeichens Textchef und politischer Autor bei der Frankfurter Rundschau. Unter dem Titel “Millionäre auf Staatskosten” kommentiert er:

“Wohlgemerkt: Es geht der SPD, soweit bekannt, nicht mal darum, Millionenzahlungen an die Manager zu begrenzen. Einschränken will sie nur die Möglichkeit der Firmen, sich die Spitzengehälter zum Teil vom Staat bezahlen zu lassen, indem sie sie von der Steuer absetzen.

Hören wir nicht ständig von Union und FDP, der Staat solle sich aus der Wirtschaft so weit wie möglich heraushalten? Ist es dann nicht vorbildlich, wenn er es den Firmen überlässt, das Geld für ihre Manager selbst zu verdienen? Nein, da machen wir wohl einen Denkfehler. Zahlen, so die verlogene Devise der Wirtschaftsliberalen, soll er schon, der Staat. Nur verdienen soll die Wirtschaft allein.”

Mir hat es beim Lesen dieser Zeilen fast den Atem verschlagen. Entweder ist der Mann in wirtschaftlichen Dingen völlig ahnungslos - oder er ist völlig skrupellos, was das bewusste Verdrehen von Tatsachen anbelangt. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben als Zahlung durch den Staat zu bezeichnen, zeugt wirklich von einer unglaubglichen ökonomischen Unkenntnis oder einer mindestens ebenso unglaublichen Dreistigkeit. Bei allem Verständnis für (andere) Meinungen in politischen Kommentaren: Ein solcher Blödsinn ist einfach unerträglich.