Interview mit Gerhart Baum

In einer Vorabmeldung zum Interview mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum zitiert PHOENIX den FDP-Politiker mit den Worten: "Ich bin so geprägt, dass ich den Menschen sage: Ihr müsst mit dem Risiko eines Selbstmordanschlags auf dem Kölner Hauptbahnhof rechnen, und ich werde meine Haltung auch danach nicht ändern." Meine allergrößte Hochachtung! Freiheit darf niemals gegen Sicherheit aufgewogen werden - wer damit beginnt, wird am Ende seine Freiheit verloren und kein Stück Sicherheit gewonnen haben. Hier die Sendedaten: Freitag, 25. April 2008, 24 Uhr und Sonntag, 27. April 2008 um 11.15 Uhr auf PHOENIX

24.04.2008 - 21:21 | Kategorie: Uncategorized | Keine Kommentare »

CDU und SPD in der Populismus-Falle

Die beiden großen Volksparteien haben ein ernsthaftes Problem: Sie müssen sich immer öfter entscheiden zwischen dem, was richtig und sinnvoll ist - und dem, was bei Wahlen Mehrheiten bringt. Natürlich ist das eine ohnehin selten deckungsgleich mit dem anderen. Doch das Ausmaß der Diskrepanzen scheint zu wachsen und die beiden großen Volksparteien zunehmend in die Bredouille zu bringen.

20.04.2008 - 17:21 | Kategorie: Uncategorized | Keine Kommentare »

Die Pseudo-Liberalität der GRÜNEN

Nicht zuletzt aufgrund der gerade wiederauflebenden Debatte um Ampel- und Jamaika-Koalitionen stellt sich die Frage: Passen FDP und GRÜNE zusammen? Dahinter steht aus meiner Sicht vor allem die Frage: Wie liberal sind die Grünen wirklich? Geht es um die Bürgerrechte im engeren Sinne und Themen wie den Datenschutz, finden sich bei den Grünen in der Tat viele (erfreuliche) Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der FDP. Doch genauso oft, wie ich mich über liberale Haltungen bei den Grünen freue, bin ich entsetzt, wie schnell die Grünen an die Grenzen ihrer Freiheitsliebe stoßen.

22.03.2008 - 23:05 | Kategorie: DIE GRÜNEN | Keine Kommentare »

Die FDP zum neuen Waffengesetz

Am 14. März war es mal wieder soweit: Der Bundesrat verabschiedete die jüngste Verschärfung des Waffengesetzes, die kurz zuvor den Bundestag ohne große Diskussion passiert hatte. In einer Ganz Großen Koalition von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei wurden wieder eine Reihe von Regelungen beschlossen, die kaum einen Beitrag zur Sicherheit leisten werden, dafür aber gesetzestreue Bürger immer mehr in Gefahr bringen, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Einzig und allein die Abgeordneten der FDP stimmten gegen das Gesetz.

18.03.2008 - 12:46 | Kategorie: Innenpolitik | Keine Kommentare »

Kurswechsel bei der FDP?

Die FDP hat ein klares Profil und Programm - und dennoch wird sie von weiten Teilen der Bevölkerung noch immer als "Partei der Besserverdienenden", Wirtschaftslobby oder - schlimmer noch - als "Umfaller-Partei" wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund sollte man sich eigentlich vor bestimmten Aussagen hüten - und seien sie auch noch so differenziert.

08.03.2008 - 21:03 | Kategorie: Guido Westerwelle | Keine Kommentare »

Wahre Worte von Oswald Metzger

Kaum zu glauben, dass Oswald Metzger bis vor kurzem Mitglied der Grünen war. Je mehr ich von ihm lese, desto mehr spricht der Mann mir aus der Seele. Bestes Beispiel ist seine jüngste Kolumne unter dem Titel "Die große Ratlosigkeit". Die Quintessenz: Politik muss sich an objektiven Notwendigkeiten orientieren - in vielen Bereichen gibt es einfach nur noch richtiges und falsches Handeln. Wo Politik von Ideologien, Wunschdenken und machtpolitischem Kalkül geprägt ist, ignoriert sie Tatsachen und versäumt angemessenes Handeln.

05.03.2008 - 23:40 | Kategorie: Oswald Metzger | Keine Kommentare »

DIE LINKE als Alternative zur FDP?

Verfolgt man die aktuelle Entwicklung in Hessen (und die Kommentare auf bundespolitischer Ebene), fragt man sich, ob Teile von SPD und Grünen es mit dem Konsum von Cannabis (und Macht) in der Vergangenheit vielleicht doch etwas übertrieben haben. Ohne knallrot zu werden und vor Scham in den Boden zu versinken, schielt die SPD in ihrer unbegrenzten Machtgeilheit einerseits unverhohlen nach links außen - und fordert im selben Atemzug die FDP zu einer Zusammenarbeit auf. Während man bei der SPD ja manchmal nicht so ganz weiß, was sie will, sind sowohl DIE LINKE als auch die FDP programmatisch klar positioniert.

24.02.2008 - 14:03 | Kategorie: DIE LINKE, SPD | Keine Kommentare »

Statement der Hessischen FDP zu Ampel, Ypsilanti und Linkspartei

Eine Lüge wird auch dadurch nicht wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Diese einfache Tatsache scheint SPD-Generalsekretär Hubertus Heil noch nicht verstanden zu haben. Insbesondere er schwadroniert ohne Unterlass von der Möglichkeit einer Ampelkoalition in Hessen - wohlwissend, dass dies inhaltlich absurd ist und seine Kollegen in Hessen nicht einmal ernsthafte Gespräche mit der FDP führen.

22.02.2008 - 23:10 | Kategorie: SPD | Keine Kommentare »

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