Archive for the ‘Uncategorized’ Category
Samstag, September 20th, 2008
Große Erwartungen hatte wohl niemand wirklich an die Große Koalition. Die Bilanz nach drei Jahren ist ernüchternd - findet auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog. In einem Interview mit Cicero äußerte er sich enttäuscht, macht aber zudem grundsätzlichere Defizite unserer Parteiendemokratie aus.
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Samstag, August 9th, 2008
Prof. Franz Walter ist nicht nur Politikwissenschaftler und regelmäßiger SPIEGEL-Autor, Franz Walter ist auch SPD-Mitglied. Als solches läßt er sich regelmäßig über den beklagenswerten Zustand seiner Partei aus - was bisweilen langweilt, aber mühelos ignoriert werden kann. Unter dem Titel "Die Regierung, die niemand will" widmet er sich nun CDU ...
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Mittwoch, Juli 16th, 2008
Erst bei der Gesundheitsreform, jetzt beim Mindestlohn: Wann immer die Große Koalition einen Kompromiss in einer wichtigen und strittigen Frage findet, kann man sicher sein, dass es ein fauler Kompromiss sein wird.
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Samstag, Juni 28th, 2008
Immer wieder liest man von der Politik- oder gar Demokratie-Verdrossenheit einer angeblich immer größer werdenden Zahl von Menschen. Die (SPD-nahe) Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich nun in einer neuen Studie mit den Details dieses Phänomens befasst - und kommt dabei zum Teil zu wenig erfreulichen Ergebnissen. Zentrale Erkenntnis der Studie - so ...
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Montag, Juni 23rd, 2008
Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, über die Motive deutscher Auswanderer:
"Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats ...
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Dienstag, Mai 20th, 2008
"Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast" - dies scheint neuerdings das Motto von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu sein. Nun ist der gestern vorgestellte Armutsbericht zwar nicht wirklich gefälscht, aber dennoch in seiner Aussagekraft mehr als fragwürdig.
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Sonntag, Mai 4th, 2008
Es sind seltene Momente, in denen die Äußerungen eines CDU-Politikers meine uneingeschränkte Zustimmung finden. In jüngster Vergangenheit werden diese Momente sogar eher noch seltener - unter anderem dank Wolfgang Schäuble und Jürgen Rüttgers, die jeweils auf ihre ganz eigene Weise Positionen vertreten, die entweder mit meiner liberalen Grundhaltung oder meinem ...
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Dienstag, April 29th, 2008
Die von der SPD-Kommission "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen" ausgearbeiteten Vorschläge zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern werden selbst von innerparteilichen Kritikern wie dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin als "lustige Nummer" und "klassische Symbolpolitik" verspottet. Dass die CDU diese absurden Ideen rundweg ablehnt, hat niemanden überrascht.
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Donnerstag, April 24th, 2008
In einer Vorabmeldung zum Interview mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum zitiert PHOENIX den FDP-Politiker mit den Worten:
"Ich bin so geprägt, dass ich den Menschen sage: Ihr müsst mit dem Risiko eines Selbstmordanschlags auf dem Kölner Hauptbahnhof rechnen, und ich werde meine Haltung auch danach nicht ändern."
Meine allergrößte Hochachtung! Freiheit ...
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Sonntag, April 20th, 2008
Die beiden großen Volksparteien haben ein ernsthaftes Problem: Sie müssen sich immer öfter entscheiden zwischen dem, was richtig und sinnvoll ist - und dem, was bei Wahlen Mehrheiten bringt. Natürlich ist das eine ohnehin selten deckungsgleich mit dem anderen. Doch das Ausmaß der Diskrepanzen scheint zu wachsen und die beiden ...
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